Aktuelles im Miet- und WEG-Recht, 25.08.2020 Die vor gut 3,5 Jahren in Niedersachsen eingeführte Mietpreisbremse ist vom Amtsgericht und Landgericht Hannover aktuell (LG Hannover, Urteil vom 12.08.2020, Az.: 7 S 7/20) für unwirksam erklärt worden. Die Entscheidung wird vom Gericht damit begründet, dass der Landesregierung bei dem Erlass der Mieterschutzverordnung im Jahre 2016 ein […]
Die Bundesregierung und gestern auch der Bundestag haben ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Es ist geplant, dass dieses Gesetz noch diese Woche den Bundesrat passiert und dann ab dem 01.04.2020 in Kraft tritt. Ich wollte Sie gerne über die Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht informieren. Sollte […]
In Zeiten der COVID-19-Pandemie bieten wir selbstverständlich wie sonst auch unsere gesamte Rechtsdienstleistung kontaktlos elektronisch per Video-Konferenz, E-Mail etc. an. Die gute alte Kommunikation per Fax, Telefon und Post ermöglicht ebenfalls eine vollumfängliche Rechtsberatung ohne direkten Kontakt. Sie entscheiden welcher Kommunikationsform Sie wünschen.
Halbwahrheiten. Wir räumen mit den gängigsten von ihnen auf. Ein Testament wirft viele Fragen auf: Wer soll erben? Wie lässt sich Streit in der Familie verhindern? Worauf muss man im Einzelfall achten? Hartnäckig halten sich viele Halbwahrheiten rund um das Thema Erbrecht. Weit verbreitete Irrtümer auf den Prüfstand. 1. Lässt sich ein Testament jederzeit widerrufen? […]
Die Unterbrechung einer Eigentümerversammlung zwecks eines Gesprächs zwischen einem Wohnungseigentümer und seinem Rechtsanwalt ist grundsätzlich unzulässig. Eine Unterbrechung zur Durchführung eines Mandantengesprächs ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss zur Wiederherstellung der Verwalterin kam es im März 2014 […]
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten. Mietpreisbremse und Stärkung des Bestellerprinzips Mit dem Gesetz wurde ein bedeutsames Vorhaben der Regierungsparteien […]
Anfechtungsklage gegen Eigentümergemeinschaft im Verfahren wegen des Tönsberg-Ladens abgewiesen Das Amtsgericht Hannover hat heute durch Frau RinAG Gudrun Eichloff-Burbließ eine Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Eigentümerversammlung abgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Ladengeschäfts in der Podbielskistr. 159/160 welches an die Firma Tönsberg vermietet ist, die dort u.a. Bekleidung der Marke Thor-Steinar vertreibt. Am 21.11.2013 beschloss die […]
Geplante Änderungen im Mietrecht Der Koalitionsvertrag sieht folgende Änderungen im Mietrecht in der nächsten Legislaturperiode vor. Diese sind in Planung und noch nicht beschlossene Gesetzeslage. 1.) Kappungsgrenze – § 558 Abs. 3 BGB Statt einer Anhebung der Mieten um maximal 20 % in drei Jahren soll es eine Begrenzung auf nur 15 % innerhalb von vier […]
