Geplante Änderungen im Mietrecht

Der Koalitionsvertrag sieht folgende Änderungen im Mietrecht in der nächsten Legislaturperiode vor. Diese sind in Planung und noch nicht beschlossene Gesetzeslage.

1.)
Kappungsgrenze - § 558 Abs. 3 BGB
Statt einer Anhebung der Mieten um maximal 20 % in drei Jahren soll es eine Begrenzung auf nur 15 % innerhalb von vier Jahren geben. Die Steigerung der Mieten soll hierdurch ausgebremst werden. In manchen Bundesländern (z. B. Hamburg und Berlin) ist durch entsprechende Rechtsverordnung die Kappungsgrenze auf 15 % gesenkt worden.

2.)
Bei Neuvermietungen soll der Vermieter nicht mehr als 10% der ortsübliche Vergleichsmiete fordern dürfen.

3.)
Modernisierungsmaßnahmen - §§ 555 b, 559 Abs. 1 BGB
In der Koalition ist ebenfalls im Gespräch, ob bei Modernisierungsmaßnahmen statt der 11 % igen Mieterhöhung pro Jahr nur eine Erhöhung um 10 % erfolgen soll.

4.)
Wohngeld
Weiterhin steht zur Verhandlung, ob bei der Berechnung des Wohngeldes wieder der Heizkostenzuschuss eingeführt werden soll. Es soll hierdurch vermieden werden, dass Mieter mit geringem Einkommen und hohen Mieten in die Hilfebedürftigkeit abrutschen.

5.)
Städtebauförderung
Zusätzlich soll im Rahmen der Städtebauförderung ein Programm „Soziale Stadt“aufgelegt werden und bisherige Kürzungen sollen zurückgenommen werden.

6.)
Makler
Letztendlich soll das Maklerrecht neu geregelt werden. Die Maklergebühr soll danach nur derjenige bezahlen, der den Makler beauftragt hat.

Schadensersatz wegen Diskriminierung

Das Amtsgericht Hannover hat durch Frau RinAG Birgit Passoke  die Betreibergesellschaft einer hannoverschen Diskothek zur Zahlung von 1000€ an einen abgewiesenen Gast verurteilt. Darüber hinaus wurde die  Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, dem Kläger künftig den Zutritt zu   ihrer Diskothek zu versagen, sofern nicht im Einzelfall zwingende Gründe vorliegen, die in keinem Zusammenhang mit der ethnischen Herkunft des Klägers stehen. Für den Fall der Zuwiderhandlung hat das Gericht ein Ordnungsgeld von   bis zu 250000€ angedroht.

Das Gericht geht von einem Verstoß gegen §21 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aus. Dem Kläger, einem Deutschen, der als Kind einer kurdischen Familie aus der Türkei nach Deutschland einwanderte, wurde am 14.1.2012 gegen 23.30 Uhr der Einlass in die Diskothek der Beklagten verweigert. Die Beweisaufnahme ergab zur Überzeugung des Gerichts, dass die Zurückweisung erfolgte, da männliche Ausländer nicht in der Diskothek erwünscht seien. Während dem Kläger der Zutritt zur Diskothek verwehrt wurde, konnten zeitgleich Gäste ohne erkennbaren Migrationshintergrund die Diskothek betreten. Dieses Verhalten stellt nach den Feststellungen des Gerichts eine Diskriminierung dar, die einen Schadensersatzanspruch auslöst. Das Gericht hält einen Betrag von 1000€ für angemessen, um dem Kläger Genugtuung zu verschaffen. Daneben besteht ein Unterlassungsanspruch des Klägers für die Zukunft.

Quelle: Pressemitteilungen AG Hannover