Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten. Mietpreisbremse und Stärkung des Bestellerprinzips Mit dem Gesetz wurde ein bedeutsames Vorhaben der Regierungsparteien […]

Stolpersteine im Gewerberaummietrecht Hier der Artikel als PDF-Datei: S_14121616280

Thema „Besonderheiten und Haftungsfallen – Unterschiede zwischen Wohn- und Gewerberaummietrecht“ Für Interessierte zum Download: Im Word-Format: Vortrag Mietrecht 3. Jahrestagung Forum Junge Anwälte (Nils Schuler   Im Power-Point-Format: Vortrag Mietrecht 3. Jahrestagung Forum Junge Anwälte (Nils Schuler) –    

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Anfechtungsklage gegen Eigentümergemeinschaft im Verfahren wegen des Tönsberg-Ladens abgewiesen Das Amtsgericht Hannover hat heute durch Frau RinAG Gudrun Eichloff-Burbließ eine Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Eigentümerversammlung abgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Ladengeschäfts in der Podbielskistr. 159/160 welches an die Firma Tönsberg vermietet ist, die dort u.a. Bekleidung der Marke Thor-Steinar vertreibt. Am 21.11.2013 beschloss die […]

 Geplante Änderungen im Mietrecht Der Koalitionsvertrag sieht folgende Änderungen im Mietrecht in der nächsten Legislaturperiode vor. Diese sind in Planung und noch nicht beschlossene Gesetzeslage. 1.) Kappungsgrenze – § 558 Abs. 3 BGB Statt einer Anhebung der Mieten um maximal 20 % in drei Jahren soll es eine Begrenzung auf nur 15 % innerhalb von vier […]

Schadensersatz wegen Diskriminierung Das Amtsgericht Hannover hat durch Frau RinAG Birgit Passoke  die Betreibergesellschaft einer hannoverschen Diskothek zur Zahlung von 1000€ an einen abgewiesenen Gast verurteilt. Darüber hinaus wurde die  Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, dem Kläger künftig den Zutritt zu   ihrer Diskothek zu versagen, sofern nicht im Einzelfall zwingende Gründe vorliegen, die in keinem […]