BGH: Unterbrechung einer Eigentümer­versammlung zwecks Durchführung eines Gesprächs zwischen Wohnungseigentümer und Rechtsanwalt grundsätzlich unzulässig

Die Unterbrechung einer Eigentümer­versammlung zwecks eines Gesprächs zwischen einem Wohnungseigentümer und seinem Rechtsanwalt ist grundsätzlich unzulässig. Eine Unterbrechung zur Durchführung eines Mandantengesprächs ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss zur Wiederherstellung der Verwalterin kam es im März 2014 zu einer Eigentümerversammlung. Während der Diskussion über die Wiederbestellung und den Rechtsstreit unterbrach der Versammlungsleiter die Versammlung, damit die beklagten Wohnungseigentümer mit ihrem Rechtsanwalt beraten konnten. Die übrigen Wohnungseigentümer mussten den Versammlungsraum verlassen. Nachfolgend wurde die Versammlung fortgeführt und ein erneuter Beschluss über die Wiederbestellung der Verwalterin getroffen. Dagegen richtete sich die Klage eines Wohnungseigentümers, der während des Mandantengesprächs den Versammlungsraum verlassen musste.

Amtsgericht und Landgericht hielten Beschluss für fehlerhaft

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Karlsruhe hielten den Beschluss über die Wiederbestellungder Verwalterin für fehlerhaft. Nachfolgend musste der Bundesgerichtshof eine Entscheidung treffen.

Bundegerichtshof hält Versammlungsunterbrechung ebenfalls für unzulässig

Der Bundesgerichtshof hält die Unterbrechung der Eigentümerversammlung zwecks Durchführung des Mandantengesprächs ebenfalls für unzulässig. Es entspreche grundsätzlich nicht einer ordnungsgemäßen Durchführung einer Eigentümerversammlung, wenn diese unterbrochen werde, um den von einem Anfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümern ein Informationsgespräch mit ihrem Rechtsanwalt zu ermöglichen. Es sei den Wohnungseigentümern zumutbar, Gespräche mit ihrem Rechtsanwalt zeitlich so zu legen, dass die Eigentümerversammlung davon unberührt bleibe.

Unterbrechung zwecks Mandantengesprächs nur bei Vorliegen besonderer Umstände

Eine Unterbrechung der Eigentümerversammlung zum Zwecke eines Mandantengesprächs komme in Betracht, so der Bundesgerichtshof, wenn besondere Umstände vorliegen. Dies könne etwa der Fall sein, wenn ein Beratungsbedarf erst aufgrund der in der Versammlung geführten Diskussion zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt entstehe. So ein Fall habe hier hingegen nicht vorgelegen.

Folgen der unzulässigen Unterbechung offen

Ob die unzulässige Unterbrechung der Eigentümerversammlung die Anfechtbarkeit des getroffenen Beschlusses zur Folge hat, hat der Bundesgerichtshof offen gelassen, da der klagende Wohnungseigentümer die Anfechtungsbegründungsfrist versäumt hatte.

Quelle:

https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-26115_BGH-Unterbrechung-einer-Eigentuemerversammlung-zwecks-Durchfuehrung-eines-Gespraechs-zwischen-Wohnungseigentuemer-und-Rechtsanwalt-grundsaetzlich-unzulaessig.news25748.htm

Mietpreisbremse und Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage treten voraussichtlich zum 01. Juni 2015 in Kraft

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.

Mietpreisbremse und Stärkung des Bestellerprinzips

Mit dem Gesetz wurde ein bedeutsames Vorhaben der Regierungsparteien aus dem Koalitionsvertrag und zugleich ein wichtiges Anliegen des Bundesrates umgesetzt. Die Länder hatten nämlich bereits im Sommer des Jahres 2013 einen verbesserten Schutz vor überhöhten Mieten und die Bezahlung der Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip gefordert. Am 7. Juni 2013 brachten sie entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag ein (BR-Drucksachen 176/13 und 177/13 (B)), die dieser in der abgelaufenen 17. Legislaturperiode allerdings nicht mehr beschloss.

Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten

Das jetzt verabschiedete Gesetz dämpft den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf künftig die zulässige Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2020 - für höchstens fünf Jahre - Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen diese Mietpreisbegrenzung gilt. Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet werden, fallen nicht unter die Beschränkung. Gleiches gilt für die erste Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung.
Das Gesetz stärkt außerdem das Bestellerprinzip bei der Maklercourtage. Künftig gilt hier das marktwirtschaftliche Prinzip "wer bestellt, der bezahlt". Diese Regelung soll einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern schaffen. Auch künftig können aber sowohl Mieter als auch Vermieter Auftraggeber von Wohnungsvermittlern sein.

Länder fordern praxistaugliche Regelung auch im Wirtschaftsstrafrecht

Die Billigung der Mietpreisbremse am 27. März verband der Bundesrat mit einer begleitenden Entschließung. In dieser forderte er die Bundesregierung auf, auch für eine praxistaugliche Ausgestaltung der im Wirtschaftsstrafrecht enthaltenen Vorschrift zu unangemessenen Mieterhöhungen zu sorgen. Es handele sich hierbei um ein nach wie vor erforderliches Instrument zum Schutz der Mieter. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anwendungsvoraussetzungen hätten nach einhelliger Meinung jedoch dazu geführt, dass die Norm in der heutigen Fassung für die Praxis untauglich sei, so der Bundesrat.

Stand: 31.03.2015 Quelle: http://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/mietpreisbremse/mietpreisbremse.html

Mein aktueller Fachartikel zu den Stolpersteinen im Gewerberaummietrecht in der aktuellen AdVoice

image1

Stolpersteine im Gewerberaummietrecht

Hier der Artikel als PDF-Datei:

S_14121616280

Mal was zum Schmunzeln.

Kuriose Rechtsnachrichten 🙂

Startseite

Tönsberg und Thor-Steinar unterliegen vor dem Amtsgericht Hannover

Anfechtungsklage gegen Eigentümergemeinschaft im Verfahren wegen des Tönsberg-Ladens abgewiesen

Das Amtsgericht Hannover hat heute durch Frau RinAG Gudrun Eichloff-Burbließ eine Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Eigentümerversammlung abgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Ladengeschäfts in der Podbielskistr. 159/160 welches an die Firma Tönsberg vermietet ist, die dort u.a. Bekleidung der Marke Thor-Steinar vertreibt. Am 21.11.2013 beschloss die Eigentümerversammlung sowohl gegen die Klägerin als Eigentümerin, als auch gegen den Betreiber des Tönsberg-Ladens eine Klage auf Unterlassung des Vertriebs von Bekleidung der Marke Thor-Steinar und auf Entfernung der zusätzlich angebrachten Plastikscheiben zu erheben, sofern die Entfernung der Plastikscheibe nicht bereits von der unteren Denkmalschutzbehörde Hannover betrieben wird. Die Klägerin berief sich auf Nichteinhaltung einer zweiwöchigen Einladungsfrist zur Eigentümerversammlung und rügte die Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Versammlung als Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit. Außerdem sei ein Unterlassungsanspruch auf Verkauf von Textilien der Marke Thor-Steinar nicht erkennbar, da vom Betrieb des Ladenlokals keine Gefährdung ausginge.

Das Gericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Ladungsfrist zur Eigentümerversammlung lediglich eine Soll-Vorschrift ist, die für den Fall von besonderer Dringlichkeit nicht eingehalten werden muss. Auch die Teilnahme eines Rechtsanwalts als Berater zur Information und Meinungsbildung ist gestattet, solange kein Eigentümer widerspricht. Die Anwesenheit des Anwalts wurde bereits in der Einladung angekündigt und in der Eigentümerversammlung wurden keine Einwendungen erhoben. Nach der gültigen Teilungserklärung ist für die Vermietung und Verpachtung von Sondereigentum, also auch des Ladens, die Genehmigung der Verwalterin erforderlich, diese wurde nicht eingeholt. Die zuvor erteilte Genehmigung der Vermietung an eine Pizza-Bäckerei beinhaltet nicht automatisch den Vertrieb von Kleidung der Marke Thor-Steinar.

Auch wird durch das Anbringen der Plexiglasscheibe der optische Eindruck des Gebäudes nicht nur unerheblich verändert. Daher dürfte die beschlossene Klage der Eigentümergemeinschaft nicht von vornherein aussichtslos sein.

Ob die zu erhebende Klage auf Untersagung des Verkaufs der Thor-Steinar Bekleidung und auf Entfernung der Plexiglasscheibe letztendlich erfolgreich sein wird, war nicht in diesem Anfechtungsverfahren zu prüfen.

Az: 481 C 14154/13

Quelle: Pressemitteilungen AG Hannover

Geplante Änderungen der Großen Koalition zum Mietrecht

 Geplante Änderungen im Mietrecht

Der Koalitionsvertrag sieht folgende Änderungen im Mietrecht in der nächsten Legislaturperiode vor. Diese sind in Planung und noch nicht beschlossene Gesetzeslage.

1.)
Kappungsgrenze - § 558 Abs. 3 BGB
Statt einer Anhebung der Mieten um maximal 20 % in drei Jahren soll es eine Begrenzung auf nur 15 % innerhalb von vier Jahren geben. Die Steigerung der Mieten soll hierdurch ausgebremst werden. In manchen Bundesländern (z. B. Hamburg und Berlin) ist durch entsprechende Rechtsverordnung die Kappungsgrenze auf 15 % gesenkt worden.

2.)
Bei Neuvermietungen soll der Vermieter nicht mehr als 10% der ortsübliche Vergleichsmiete fordern dürfen.

3.)
Modernisierungsmaßnahmen - §§ 555 b, 559 Abs. 1 BGB
In der Koalition ist ebenfalls im Gespräch, ob bei Modernisierungsmaßnahmen statt der 11 % igen Mieterhöhung pro Jahr nur eine Erhöhung um 10 % erfolgen soll.

4.)
Wohngeld
Weiterhin steht zur Verhandlung, ob bei der Berechnung des Wohngeldes wieder der Heizkostenzuschuss eingeführt werden soll. Es soll hierdurch vermieden werden, dass Mieter mit geringem Einkommen und hohen Mieten in die Hilfebedürftigkeit abrutschen.

5.)
Städtebauförderung
Zusätzlich soll im Rahmen der Städtebauförderung ein Programm „Soziale Stadt“aufgelegt werden und bisherige Kürzungen sollen zurückgenommen werden.

6.)
Makler
Letztendlich soll das Maklerrecht neu geregelt werden. Die Maklergebühr soll danach nur derjenige bezahlen, der den Makler beauftragt hat.

 

Amtsgericht Hannover verurteilt Diskothekenbetreiber zu

Schadensersatz wegen Diskriminierung

Das Amtsgericht Hannover hat durch Frau RinAG Birgit Passoke  die Betreibergesellschaft einer hannoverschen Diskothek zur Zahlung von 1000€ an einen abgewiesenen Gast verurteilt. Darüber hinaus wurde die  Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, dem Kläger künftig den Zutritt zu   ihrer Diskothek zu versagen, sofern nicht im Einzelfall zwingende Gründe vorliegen, die in keinem Zusammenhang mit der ethnischen Herkunft des Klägers stehen. Für den Fall der Zuwiderhandlung hat das Gericht ein Ordnungsgeld von   bis zu 250000€ angedroht.

Das Gericht geht von einem Verstoß gegen §21 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aus. Dem Kläger, einem Deutschen, der als Kind einer kurdischen Familie aus der Türkei nach Deutschland einwanderte, wurde am 14.1.2012 gegen 23.30 Uhr der Einlass in die Diskothek der Beklagten verweigert. Die Beweisaufnahme ergab zur Überzeugung des Gerichts, dass die Zurückweisung erfolgte, da männliche Ausländer nicht in der Diskothek erwünscht seien. Während dem Kläger der Zutritt zur Diskothek verwehrt wurde, konnten zeitgleich Gäste ohne erkennbaren Migrationshintergrund die Diskothek betreten. Dieses Verhalten stellt nach den Feststellungen des Gerichts eine Diskriminierung dar, die einen Schadensersatzanspruch auslöst. Das Gericht hält einen Betrag von 1000€ für angemessen, um dem Kläger Genugtuung zu verschaffen. Daneben besteht ein Unterlassungsanspruch des Klägers für die Zukunft.

Quelle: Pressemitteilungen AG Hannover