Allgemein

Immobilienkauf in bar? Seit dem 01.04.2023 nicht mehr möglich

Seit dem 01.04.2023 ist es gemäß § 16 a Geldwäschegesetz restlos verboten, Immobilien in bar zu erwerben. Dies gilt für alle Kaufverträge über Immobilien, die nach dem 01.04.2023 abgeschlossen werden. Vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch hat der Notar zu prüfen, dass die Zahlung eines vereinbarten Kaufpreises bei einer Immobilie nicht durch Bargeld, Kryptowerte, Gold, Platin oder …

Immobilienkauf in bar? Seit dem 01.04.2023 nicht mehr möglich Weiterlesen »

Keine Reservierungsgebühr für Makler

Der Maklersenat des BGH hat am 20.04.23 zu dem AZ I ZR 113/22 eine Grundsatzentscheidung zu Reservierungsgebühren in einem Maklervertrag getroffen. Ein Makler schloss mit einem potenziellen Käufer einen Maklervertrag, in dem u. a. vereinbart wurde, dass das Objekt zu einem Kaufpreis in Höhe von 420.000,00 € bis zum 02.10.2020 für den Käufer reserviert wird. …

Keine Reservierungsgebühr für Makler Weiterlesen »

Mietpreisbremse in Niedersachsen Hannover

Mietpreisbremse in Niedersachsen unwirksam und weiteres aktuelles im Miet-und WEG-Recht

Aktuelles im Miet- und WEG-Recht, 25.08.2020   Die vor gut 3,5 Jahren in Niedersachsen eingeführte Mietpreisbremse ist vom Amtsgericht und Landgericht Hannover aktuell (LG Hannover, Urteil vom 12.08.2020, Az.: 7 S 7/20) für unwirksam erklärt worden. Die Entscheidung wird vom Gericht damit begründet, dass der Landesregierung bei dem Erlass der Mieterschutzverordnung im Jahre 2016 ein …

Mietpreisbremse in Niedersachsen unwirksam und weiteres aktuelles im Miet-und WEG-Recht Weiterlesen »

Änderungen im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie (Notgesetze)

Die Bundesregierung und gestern auch der Bundestag haben ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Es ist geplant, dass dieses Gesetz noch diese Woche den Bundesrat passiert und dann ab dem 01.04.2020 in Kraft tritt. Ich wollte Sie gerne über die Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht informieren. Sollte …

Änderungen im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie (Notgesetze) Weiterlesen »

Irrtümer rund ums Erben

Halbwahrheiten. Wir räumen mit den gängigsten von ihnen auf. Ein Testament wirft viele Fragen auf: Wer soll erben? Wie lässt sich Streit in der Familie verhindern? Worauf muss man im Einzelfall achten? Hartnäckig halten sich viele Halbwahrheiten rund um das Thema Erbrecht. Weit verbreitete Irrtümer auf den Prüfstand. 1. Lässt sich ein Testament jederzeit widerrufen? …

Irrtümer rund ums Erben Weiterlesen »

BGH: Unterbrechung einer Eigentümer­versammlung zwecks Durchführung eines Gesprächs zwischen Wohnungseigentümer und Rechtsanwalt grundsätzlich unzulässig

Die Unterbrechung einer Eigentümer­versammlung zwecks eines Gesprächs zwischen einem Wohnungseigentümer und seinem Rechtsanwalt ist grundsätzlich unzulässig. Eine Unterbrechung zur Durchführung eines Mandantengesprächs ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss zur Wiederherstellung der Verwalterin kam es im März 2014 …

BGH: Unterbrechung einer Eigentümer­versammlung zwecks Durchführung eines Gesprächs zwischen Wohnungseigentümer und Rechtsanwalt grundsätzlich unzulässig Weiterlesen »

Mietpreisbremse und Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage treten voraussichtlich zum 01. Juni 2015 in Kraft

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten. Mietpreisbremse und Stärkung des Bestellerprinzips Mit dem Gesetz wurde ein bedeutsames Vorhaben der Regierungsparteien …

Mietpreisbremse und Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage treten voraussichtlich zum 01. Juni 2015 in Kraft Weiterlesen »