Aktuelles im Miet- und WEG-Recht, 25.08.2020 Die vor gut 3,5 Jahren in Niedersachsen eingeführte Mietpreisbremse ist vom Amtsgericht und Landgericht Hannover aktuell (LG Hannover, Urteil vom 12.08.2020, Az.: 7 S 7/20) für unwirksam erklärt worden. Die Entscheidung wird vom Gericht damit begründet, dass der Landesregierung bei dem Erlass der Mieterschutzverordnung im Jahre 2016 ein […]
Die Bundesregierung und gestern auch der Bundestag haben ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Es ist geplant, dass dieses Gesetz noch diese Woche den Bundesrat passiert und dann ab dem 01.04.2020 in Kraft tritt. Ich wollte Sie gerne über die Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht informieren. Sollte […]
In Zeiten der COVID-19-Pandemie bieten wir selbstverständlich wie sonst auch unsere gesamte Rechtsdienstleistung kontaktlos elektronisch per Video-Konferenz, E-Mail etc. an. Die gute alte Kommunikation per Fax, Telefon und Post ermöglicht ebenfalls eine vollumfängliche Rechtsberatung ohne direkten Kontakt. Sie entscheiden welcher Kommunikationsform Sie wünschen.
Halbwahrheiten. Wir räumen mit den gängigsten von ihnen auf. Ein Testament wirft viele Fragen auf: Wer soll erben? Wie lässt sich Streit in der Familie verhindern? Worauf muss man im Einzelfall achten? Hartnäckig halten sich viele Halbwahrheiten rund um das Thema Erbrecht. Weit verbreitete Irrtümer auf den Prüfstand. 1. Lässt sich ein Testament jederzeit widerrufen? […]
Aufgrund dessen, weil mich ein paar Unternehmer und Unternehmerinnen gefragt haben wie es eigentlich mietrechtlich mit einem Bürohund in der Firma aussieht erfolgt jetzt dieser Beitrag: Eine juristisch kontrovers diskutierte Frage war und ist seit langem die Hundehaltung in Wohnungen. In seiner Grundsatzentscheidung vom 20.3.2013 – VIII ZR 168/12 hat der Bundesgerichtshof mieterfreundlich und tierfreundlich […]
Flagge anbringen Als Besitzer eines Eigenheimes ist es einem selbst überlassen, wie weit man es mit der Fußball-Deko treibt. Als Mieter muss man jedoch ein paar Regeln beachten. Fußball-Fans stehen in den Startlöchern für die WM 2018 in Russland: Fußballdeko wird aus den Kartons gekramt und das Heim mit Flaggen, Trikot-Girlanden, Fußball-Lichterketten und Plastik-Pokalen geschmückt. […]
Weil sie immer wieder dutzende Stadttauben auf ihrem Balkon gefüttert hat, muss eine Tierfreundin aus ihrer Mietwohnung in Bonn ausziehen. Das Amtsgericht (AG) Bonn hat am Donnerstag der Räumungsklage des Vermieters des Mehrfamilienhauses stattgegeben (Az. 204 C 204/17). Die Fütterung von Stadttauben, so die richterliche Begründung, sei sozial nicht mehr adäquat und für die Nachbarschaft […]
Die Unterbrechung einer Eigentümerversammlung zwecks eines Gesprächs zwischen einem Wohnungseigentümer und seinem Rechtsanwalt ist grundsätzlich unzulässig. Eine Unterbrechung zur Durchführung eines Mandantengesprächs ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss zur Wiederherstellung der Verwalterin kam es im März 2014 […]
Seit Dezember 2016 gilt unter anderem in der Landeshauptstadt Hannover die Mietpreisbremse aufgrund einer Rechtsverordnung der Landesregierung. Die Regelung finden sich in den §§ 556 d ff. BGB. Grundsätzlich darf die zulässige Miete nach § 556 d Abs. 1 BGB nicht mehr als 10% über dem qualifizierten Mietspiegel der Stadt Hannover liegen. Es darf aber […]
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 39/2015 Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch […]
